Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Asylbewerberleistungsgesetz
- Bundesverfassungsgericht
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 79 Abs 1 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 79 Abs 1 BVerfGG, § 82 Abs 1 BVerfGG
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik ... - Wolters Kluwer
Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit ...
- Wolters Kluwer
Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylbLG § 3, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. ... 20 Abs. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 2, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 3, AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 4 Nr. 1
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Geldleistungen, Sozialleistungen, menschenwürdiges Existenzminimum, Menschenwürde, Sozialstaatsprinzip - rewis.io
Leistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend und mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG unvereinbar - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht als Menschenrecht auch ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik ...
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylbLG § 3
Unverzügliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum Treffen einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes; Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Die Menschenwürde ist nicht relativierbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Evident unzureichende Asylbewerberleistungen
- lto.de (Kurzinformation)
Zu Existenzminimum - Leistungen für Asylbewerber zu niedrig
- lto.de (Kurzinformation)
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Mehr Geld für Asylbewerber
- lto.de (Kurzinformation)
Taschengeld für Asylbewerber
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Leistungen für Asylbewerber sollen werden verbessert - Bundeskabinett beschließt Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetzes
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
- sueddeutsche.de (Pressemeldung, 18.07.2012)
Asylbewerber haben Anspruch auf mehr Geld vom Staat
- haufe.de (Kurzinformation)
Mehr Geld für Asylbewerber beschlossen
- bista.de (Kurzinformation)
Asylbewerberleistungen unzureichend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Existenzminimum: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig
- institut-fuer-menschenrechte.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Asylbewerberleistungsgesetz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Existenzsichernde Geldleistungen für Asylbewerber sind zu niedrig bemessen und daher menschenunwürdig - BVerfG erklärt Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für nicht verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen" - Verhandlungsgliederung zur mündlichen Verhandlung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
- fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.06.2012)
Asylrecht in Deutschland: Lagerhaltung für Flüchtlinge
- freitag.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.06.2012)
Mehr als unwürdig
- handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2012)
Asylbewerberleistungsgesetz: Zu wenig zum Lebenen
Besprechungen u.ä. (5)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Sozialstaat ist nicht nur für die Unsrigen
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 18.07.2012)
Halbe Menschen, ganze Menschen
- rug-anwaltsblog.de (Kurzanmerkung)
Menschenwürde von Ausländern ist auch zu schützen
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
- lto.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.06.2012)
BVerfG verhandelt über Geld für Asylbewerber: Menschenwürde zweiter Klasse
Sonstiges (5)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- kath-buero.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe
- caritas.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme des Deutschen Caritasverbands
- spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.08.2012)
Länder zahlen Asylbewerbern 346 Euro pro Monat
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.10.2015)
Leistungskürzung und Grundgesetz: Keine unzulässige Abschreckung
Verfahrensgang
- SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08
- SG Aachen, 28.04.2009 - S 20 AY 3/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
- BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL 10/10
- BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL10/10
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvL 10/10
Papierfundstellen
- BVerfGE 132, 134
- NJW 2012, 3020
- NVwZ 2012, 1024
- DÖV 2012, 689
Wird zitiert von ... (929) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).Die dort normierten Grundleistungen lägen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.
Da die Festsetzung der Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, würden die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts überprüft.
Die Leistungssätze stünden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grundsätzen für die Leistungsbemessung.
Zudem genüge § 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine Härtefallregelung für besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.
Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).
Wenn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).
Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse ebenso wie die wertende Einschätzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz müssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realitätsgerecht bemessen, begründet werden können (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).
Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auswählen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 ).
Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 ), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen.
a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ).
b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle überprüft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren tragfähig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Dies genügt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realitätsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 sowie oben unter C I 1).
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Eine Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine Übergangsregelung würden dazu führen, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten könnten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
Eine Rückwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber spätestens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.
Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist. - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist.
- BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04
Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.). - BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist. - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.). - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen auch überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Es besteht jedoch ein unabwendbares Bedürfnis nach einer einheitlichen, abstrakt-generellen Regelung (vgl. auch BVerfGE 39, 1; 48, 127; 84, 9; 88, 203; 99, 341; 101, 106 ; 103, 111; 109, 256), da das grundrechtlich garantierte Existenzminimum sonst nicht gesichert ist. - BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
Auszug aus BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
Das vorlegende Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Normen auch überzeugt (vgl. BVerfGE 105, 61 ; 121, 241 ; 126, 77 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97
Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Der Weite dieses Einschätzungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. insoweit BVerfGE 132, 134 ).Die materielle Kontrolle des Zinssatzes beschränkt sich vielmehr darauf, ob er evident unzureichend ist, den durch die Vollverzinsung auszugleichenden Vorteil realitätsgerecht abzubilden (vgl. auch insoweit BVerfGE 132, 134 ).
Wesentlich ist lediglich, dass sich der Zinssatz noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen hält (vgl. schon zum Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen BVerfGE 68, 287 ; zum Abgabenrecht BVerfGE 149, 222 ; vgl. auch schon BVerfGE 132, 134 ).
Liegt einer Typisierung anhand eines einmal gewählten Kriteriums eine Einschätzung und Bewertung der tatsächlichen Verhältnisse zugrunde und sieht der Gesetzgeber insoweit keinen Anpassungsmechanismus vor, überprüft das Bundesverfassungsgericht aber ebenso, ob die anhand dieses Kriteriums getroffene Regelung auch unter veränderten Rahmenbedingungen noch von der Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers getragen wird und daher im Ergebnis zu rechtfertigen ist (vgl. auch BVerfGE 54, 11 ; 132, 134 ; 137, 34 ).
Dies ist jedenfalls dann nicht mehr der Fall, wenn sich eine Regelung unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident nicht mehr realitätsgerecht erweist (vgl. dazu auch BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; siehe auch schon BVerfGE 68, 287 ).
- BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …
Er ist nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, die menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern, wenn Menschen dies selbst nicht können (grundlegend BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 142, 353 ; dazu auch BTDrucks 17/6833, S. 2).a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
c) Der Gesetzgeber verfügt bei den Regeln zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums über einen Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Art und Höhe der Leistungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Dass dem Gesetzgeber in der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse in soziokultureller Hinsicht ein weiterer Spielraum zukommt als in der Bewertung dessen, was Menschen zur Sicherung ihrer physischen Existenz benötigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), trägt der höheren Wandelbarkeit der soziokulturellen Lebensbedingungen Rechnung, relativiert aber nicht den einheitlichen Schutz.
Aus dem Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG folgt, dass sich der verfassungsrechtlich in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als einheitliche Gewährleistung (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) auch auf Mittel zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben erstreckt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; 137, 34 ; 142, 353 ).
Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber zwar einen Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse und der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs, der sich für die unterschiedlichen Bedarfe auch unterscheidet (vgl. BVerfGE 142, 353 m.w.N.;… oben Rn. 121), doch ist eine Hierarchisierung der Bedarfe aufgrund der einheitlichen Gewährleistung nicht zulässig (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ;… oben Rn. 119).
Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen ist im Übrigen bei Kostenentscheidungen zugunsten von klagenden Hilfebedürftigen angemessen zu berücksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen ermöglichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
- SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schütze und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden könne (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).1.1.2 Im Urteil vom 27.11.2013 weist der 6. Senat des Hessischen LSG (…L 6 AS 378/12 - Rn. 63) ergänzend darauf hin, dass ein Totalausschluss von Leistungen zur Sicherung der Menschenwürde allein auf Grund einer Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit am Maßstab der Entscheidungen des BVerfG vom 07.02.2012 (1 BvL 14/07) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) verfassungswidrig sein dürfte.
1.1.3 Auch der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen hält in einem im Wesentlichen zusprechenden Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) fest, dass der Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in die Erwägungen einzubeziehen sei, wonach das Existenzminimum eines Ausländers auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein müsse.
Denn das BVerfG habe in seiner Entscheidung zum AsylbLG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10,1 BvL 2/11) ausgeführt, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG begründe einen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht, das deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zustehe.
Aus der Entscheidung des BVerfG zum AsylblG (Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 2/11) folge nichts Anderes.
Das BVerfG habe im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) festgestellt, dass der Anspruch auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gleichermaßen zustehe, er seinem Umfang nach zwischen unterschiedlichen Gruppen Hilfebedürftiger nur dann differenzierend zu bemessen sei, wenn und soweit sich eine verschiedene Bedürfnislage feststellen lasse und er im Übrigen der Konkretisierung durch vom Gesetzgeber auszugestaltende Normen bedürfe.
An ihr habe sich auch nach der Rechtsprechung des BVerfG die Hilfegewährung auszurichten (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 66, 69).
Der objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiere ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die Würde jedes einzelnen Menschen schütze und diese in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden könne (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).
Ein von der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung daraus abgeleiteter individueller Leistungsanspruch bedürfe der Ausgestaltung durch ein Gesetz; sein Umfang könne nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden; vielmehr stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (Hinweis auf Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62-66).
Die erfolgten Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe in Abhängigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen seien zulässig (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73) und schlössen die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Grundsätzen, die der 1. Senat in seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) für die nach dem AsylbLG zu gewährenden Leistungen aufgestellt habe.
Hierin unterscheide sich auch die Situation der hier Betroffenen grundlegend von der Situation der Asylsuchenden, die nicht auf diese Möglichkeit verwiesen werden könnten (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums stehe als Menschenrecht deutschen und ausländischen Staatsbürgern, die sich in der BRD aufhielten, grundsätzlich gleichermaßen zu (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Eine Differenzierung sei nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweiche und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden könne (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
1.4.4 Frerichs vertritt unter Berufung auf das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 95) die Auffassung, dass der Gesetzgeber nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet sei, für alle Personen, die sich im Bundesgebiet aufhalten, vom ersten Tage an gesetzliche Regelungen vorzusehen, die nach einem inhaltlich transparenten und folgerichtigen Verfahren ein menschenwürdiges Existenzminimum sicherstellen und gegen den Staat einen Rechtsanspruch auf die entsprechenden materiellen Leistungen einräumen.
In diesem Fall ergebe sich der Anspruch (dem Grunde nach) aus der Verfassung (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 66).
Denn der Leistungsanspruch auf das Existenzminimum ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 GG, welcher dem Grunde nach unverfügbar sei (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).
Vielmehr bestehe der Anspruch vom ersten Moment der Bedürftigkeit an (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 99), ohne dass es dabei auf ein Verhalten der Betroffenen ankäme.
Das BVerfG habe für die Leistungen nach dem AsylbLG das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) für die Bestimmung der Höhe der Leistungen zu Grunde gelegt und die neuen Bedarfe ermittelt (Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 100 f.) ( Kanalan , Verfassungsblog 2016/3/01, www.verfassungsblog.de).
Er dürfe gerade nicht in das Ermessen gestellt werden (Bezugnahme auf BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Mit dem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.), bestätigt und ergänzt durch das Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) und durch den Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 ), hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (…so Rixen , SGb 2010, S. 240).
Das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 GG wird dabei als eigentliche Anspruchsgrundlage herangezogen, während das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG im Sinne eines Gestaltungsgebots mit erheblichem Wertungsspielraum verstanden wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62).
Der Pakt statuiere in Art. 9 ein Recht auf Soziale Sicherheit und in Art. 15 Abs. 1 a) das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 68).
Als Menschenrecht stehe das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).
Eine Differenzierung sei nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweiche und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden könne (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).
Auch hier komme dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einschätzung ihres notwendigen Bedarfs umfasse, aber nicht davon entbinde, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realitätsgerecht zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73).
Insofern ist es konsequent, die Garantie der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums terminologisch und dogmatisch in den Rang eines Grundrechts und Menschenrechts (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 u.a. - Rn. 62) zu erheben und hiermit auch die Möglichkeit des Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG zu eröffnen (…vgl. Berlit , KJ 2010, S. 147).
7.2 Anspruchsberechtigte sind zweitens alle Menschen, die sich in Deutschland tatsächlich aufhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63;… Kirchhof , NZS 2015, S. 4;… Kempny / Krüger , SGb 2013, S. 386;… vgl. zum Territorialitätsprinzip auch Neumann , NVwZ 1995, S. 428).
Im verfassungsrechtlichen Sinne hilfebedürftig ist eine Person, wenn ihr die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 63).
Im Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 79) führt das BVerfG diesbezüglich aus, dass sich die Art und die Höhe der Leistungen "mit einer Methode erklären lassen (müssen), nach der die erforderlichen Tatsachen im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt werden und nach der sich alle Berechnungsschritte mit einem nachvollziehbaren Zahlenwerk innerhalb dieses Verfahrens und dessen Strukturprinzipien im Rahmen des Vertretbaren bewegen".
Das BVerfG hat sich bei der Folgerichtigkeitsprüfung trotz der Reduzierung des Prüfungsmaßstabs auf die "tragfähige Begründbarkeit" jedoch fast ausschließlich an den zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsmaterialien bzw. im Falle des Beschlusses vom 23.07.2014 am gesetzlich fixierten Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe im RBEG orientiert (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn.160 ff.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 91 f.; BVerfG…, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a. - Rn. 91 ff.).
Hierbei sind Ungleichbehandlungen nur auf Grund unterschiedlicher Bedürfnisse gestattet, beispielsweise bei Abweichungen von Bedarfslagen in Folge eines absehbar nur kurzfristigen Aufenthalts im Inland (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73) oder zwischen Erwachsenen und Kindern.
Die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums konturierenden Entscheidungen des BVerfG (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a.; BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 u.a.) enthalten selbst keine näheren Ausführungen über den Grad der Bestimmtheit, den gesetzliche Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums haben müssen.
Die Einräumung von Ermessen widerspräche der Anforderung, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch ein Parlamentsgesetz erfolgen muss, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält (BVerfG…, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn. 136; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96: "Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden').
Eine Ermessensvorschrift ist im Rahmen der gesetzgeberischen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht dazu geeignet, das Erfordernis einer gesetzlichen "Anspruchsnorm' (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 96) zu erfüllen (so bereits SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 30).
Denn die "einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss (...) ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden' (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 94).
Die Schaffung konkreter Leistungsansprüche im Rahmen einer Übergangsregelung durch das BVerfG (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 100 ff.) stellt nicht die unmittelbare Ableitung eines konkreten Anspruchs aus der Verfassung dar - in einem solchen Fall, wäre die dem Normenkontrollverfahren zu Grunde liegende Regelung nicht für verfassungswidrig erklärt worden, weil sie die Grundrechtsverwirklichung nicht verhindert hätte - sondern ein verfassungsprozessrechtliches Hilfsinstrument, um bis zur Behebung des verfassungswidrigen Zustands durch den Gesetzgeber die Grundrechte vorläufig zu wahren.
Da die ersten beiden Behauptungen im Falle des vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreises offensichtlich nicht zutreffen, könnte ein Gewährleistungsanspruch grundsätzlich nur an der fehlenden Bedürftigkeit scheitern (in diese Richtung z. B. SG Berlin, Urteil vom 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13 - Rn. 113 - mit der These, dass laufende existenzsichernde Leistungen der Bundesrepublik Deutschland im Falle von Unionsbürgern bereits nicht "unbedingt erforderlich' im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG im Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 62 ff. - seien).
6.4 Das gelegentlich herangezogene Argument, dass das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) keine Aussage darüber enthalte, inwiefern es dem Gesetzgeber möglich sei, Personen ohne Aufenthaltsrecht Sozialleistungen zu verwehren oder Personen mit einem bestimmten, näher definierten Aufenthaltsrecht (beispielsweise dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche) vom Bezug von Sozialleistungen auszuschließen ( LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 05.11.2015 - L 3 AS 479/15 B ER - Rn. 28; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 07.03.2016 - L 12 SO 79/16 B ER - Rn. 34), führt nicht weiter.
Aus dem genannten Urteil den Schluss zu ziehen, das BVerfG würde die verfassungsrechtliche Situation im Hinblick auf § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anders bewerten, würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit den der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) zu Grunde liegenden Prämissen des BVerfG erfordern.
Bei Lektüre des Urteils des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 2/11) fällt jedoch auf, dass der Aspekt einer unmöglichen oder unzumutbaren oder auch nur erschwerten Rückkehr in den Herkunftsstaat bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gerügten Vorschriften des AsylbLG keine Rolle gespielt hat.
Ausführlich behandelt wurde hingegen vor allem die Frage, inwiefern ein kurzfristiger Aufenthalt Abweichungen bei der Bedarfsbemessung zulässt (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 74).
Gerade das Urteil vom 18.07.2012 spricht eine deutlich andere Sprache (BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 94):.
Unabhängig davon, dass sich den Entscheidungen des BVerfG selbst bislang kein Argument für die Auffassung entnehmen lässt, dass die dem Urteil vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) zu Grunde liegenden Prämissen für den vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II betroffenen Personenkreis nicht gelten könnten, hält die vorgenommene Unterscheidung anhand des Kriteriums der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer näheren Überprüfung nicht stand.
Der elementare Lebensbedarf eines Menschen muss aber in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht ( BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 72), so dass es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums fundamental unvereinbar wäre, Menschen durch Vorenthaltung von existenzsichernden Leistungen faktisch zur Ausreise zu zwingen.
Es gibt letztlich keinen Grund für die Annahme, dass die genannte Entscheidung nach den Urteilen des BVerfG vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) und vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) noch den Stand der verfassungsrechtlichen Dogmatik wiedergibt (SG Hamburg…, Beschluss vom 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15 ER - Rn. 21).
Dem sind die klaren Ausführungen Kirchhofs führt zum (selbst mitverantworteten) Urteil des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) entgegenzuhalten (…NZS 2015, S. 4):.
Auf der ersten Ebene der Grundrechtskonkretisierung kommt eine Differenzierung nur auf Grund abweichender Bedarfslagen in Betracht (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - Rn. 73; s.o. unter I.9.4).
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (…1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums näher ausgeformt.Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleichermaßen zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12).
Eine pauschale Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus hat das BVerfG im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der existenzsichernden Leistungen ausdrücklich abgelehnt (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 164 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 99) .
Für diese Fälle sei ein zeitnaher Übergang zu den existenzsichernden Leistungen für Normalfälle vorzusehen (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 164 ff = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 99 ff) .
Denn im Übrigen weist das BVerfG darauf hin, dass eine Regelung zur Existenzsicherung vor der Verfassung nur Bestand habe, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert würden (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 162 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 96) .
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21
Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten
Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum aber durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die nicht nur die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, sondern auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, da der Mensch als Person notwendig in sozialen Bezügen existiert, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134 Rn. 94.Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134 Rn. 89.
Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134 Rn. 121.
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Dabei ist er auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).
aa) Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen beziehen sich nicht auf das Verfahren der Gesetzgebung, sondern auf dessen Ergebnisse (BVerfGE 132, 134 ).
Daher darf keine Methode gewählt werden, die Bedarfe von vornherein ausblendet, wenn diese ansonsten als existenzsichernd anerkannt worden sind (vgl. BVerfGE 132, 134 ).
Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragfähig begründen, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).
Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begründbaren Ergebnissen führen, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Schätzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbeträgen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelmäßige Neuberechnungen und Fortschreibungen berücksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfGE 132, 134 ).
Auch liegt im Fall des Haushaltsstroms keine über Jahrzehnte reichende Veränderung mit einem ständig anwachsenden Preisanstieg vor, die der Gesetzgeber nicht beachtet hätte (dazu BVerfGE 132, 134 ).
Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten berücksichtigt, die für einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gewählten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begründung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollständig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die Höhe des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).
Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Maßgabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen lässt, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Schätzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Hat der Gesetzgeber jedoch Kenntnis von Unterdeckungen existentieller Bedarfe, muss er darauf reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 132, 134 ; oben C I 1 b cc).
Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).
Sie lässt sich tragfähig begründen, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe für die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert über das sogenannte "Bildungspaket" durch § 28 SGB II gedeckt, worauf § 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).
(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen über die Kosten für vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).
Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.
- SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14
Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012 ("Entscheidung zu Leistungen im AsylbLG").Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).".
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09; Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11).
Es handelt sich um ein verfassungsunmittelbares Leistungsgrundrecht (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012;… Starck, in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Auflage, 2010, Art. 1 Rn. 41;… Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: 66. Lieferung 2012, Art. 1, Rn. 121;… Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 3. Auflage 2011, S. 150; Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel - Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZFSH/SGB 2012, 562).
Entscheidend ist demnach, dass der Gesetzgeber "...seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 93).
Denn die Leistungshöhe war "...weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 106).
Darüber hinaus nimmt das Bundesverfassungsgericht auch eine Überprüfung der Höhe der zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums gewährten Leistungen im Wege einer Evidenzkontrolle vor (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 152 ff.; BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff).
Auf diese Weise hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und - wie in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 bereits bezüglich der Leistungen für einen laufenden besonderen Bedarf - übergangsweise selbst (höhere) Leistungen festgesetzt (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 124 ff).
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 126).
(BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn. 97, 99).
Hierbei wird zum einen vollkommen vom Bedarf abstrahiert und zum anderen die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen, nach der "Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss" (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn120) und "zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen" ist (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Rn 140).
Entsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung über die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Leistungen nach dem SGB II als Maßstab für seine Evidenzkontrolle herangezogen und für seine Übergangsregelung auf das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz zurückgegriffen (vgl. BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 107 ff., 126 ff).
Es hat dabei ausgeführt: "Die Normen des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sind ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung in diesem Verfahren die einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn126).
So offenbart nach dem Bundesverfassungsgericht "...ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, deren Höhe erst in jüngster Zeit zur Sicherung des Existenzminimums bestimmt wurde [...], ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn112).
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich ein Menschenrecht konkretisiert (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 88).
"Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Rn 121).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Anforderungen des Grundgesetzes nicht verfehlt werden (vgl. BVerfGE 132, 134 ; 137, 34 ; für den Sonderfall der Höhe der Besoldung anders BVerfGE 130, 263 ; 139, 64 ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19
Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete …
Die Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren (Anschluss an BVerfG v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 89).Diese Bedarfssätze seien gemessen an dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG auch nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, weil der Gesetzgeber die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.7.2012 (- 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -) umgesetzt habe, insbesondere betreffend die spezifischen Minderbedarfe für Personen mit einem kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland.
Der Gesetzgeber habe entgegen dem Urteil des BVerfG vom 18.7.2012 (- 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 -) durch § 1 i.V.m. § 3 AsylbLG a.F. nicht sichergestellt, dass die davon erfasste Personengruppe hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten.
Es widerspricht Sinn und Zweck der Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG a.F., die Höhe der existenzsichernden Leistungen entsprechend der Vorgabe des BVerfG (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72) "fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln", hierzu auf eine RBSFV des Vorjahres abzustellen.
Die Ermessensvorschrift des § 6 AsylbLG ist als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall konzipiert und daher von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 89; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.7.2010 - L 20 AY 13/09 - juris Rn. 75;… Senatsbeschluss vom 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 B ER - juris Rn. 9; vgl. auch unten B. III. 3. c) cc) (5); anders nach h.M. im Bereich der Gesundheitsleistungen nach § 4 AsylbLG, insb.
Das BVerfG hat sich mit der Existenzsicherung durch den Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG a.F., wie sie auf die Verpflichtung des BVerfG vom 18.7.2012 (- 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) vom Gesetzgeber ab 1.3.2015 neu bestimmt worden sind, anlässlich einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen Anspruch einer schwerbehinderten und in ihrer Bewegungsfähigkeit erheblich beeinträchtigten Empfängerin von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr nur mittelbar auseinandergesetzt (BVerfG…, Beschluss vom 5.3.2018 - 1 BvR 2926/14 - juris Rn. 22-24).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (grundlegend sog. Regelsatzurteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34; BVerfG, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353; BVerfG, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68) erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG ein verfassungsrechtlich garantierter Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie gewährleistet, die sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst (vgl. dazu zuletzt BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 119).
Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 138; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 62; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 74).
Dabei ist er auch durch völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 68).
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 135; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 64).
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 138; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 67) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragfähig begründet werden können (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 139; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 69; zum Vorstehenden und im Einzelnen zu den Anforderungen an die methodisch sachgerechte Bestimmung grundrechtlich garantierter Leistungen BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 76 ff.).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 79).
Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 73).
Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschränkt sich die materielle Kontrolle der Höhe von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 141; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 77; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 81; Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353; BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 41, 47).
Für diese Evidenzkontrolle setzt der Senat die Geldleistungen nach § 3 AsylbLG a.F. (nach den Bedarfsstufen 1 und 5) - bezogen auf den streitgegenständlichen Zeitraum - ins Verhältnis zu den Leistungen nach dem allgemeinen Grundsicherungsrecht (SGB II/SGB XII) bzw. den Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 SGB XII (so auch BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 86 ff.).
Anders als im allgemeinen Grundsicherungsrecht wird dieser Bedarf im Asylbewerberleistungsrecht nicht pauschal durch den Regelsatz, sondern gesondert durch Sach- oder Geldleistungen gedeckt (§ 3 Abs. 2 Satz 4 a.F.; seit 1.9.2019 auch der Bedarf an Wohnungsinstandhaltung und Haushaltsenergie, vgl. § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG i.d.F.v. 13.8.2019, BGBl. I 1290), mit der Folge, dass die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) der jeweils maßgeblichen EVS bei der Bemessung der pauschalen Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG a.F. (nun § 3a Abs. 1 und 2 AsylbLG) nicht berücksichtigt werden (…vgl. BT-Drs. 18/2592, S. 24;… BT-Drs. 19/10052, S. 26; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 87, 104).
Der Abstand der Leistungen der Höhe nach liegt prozentual deutlich unter einer Differenz von 35 %, bei der die Evidenz unzureichender Leistungen vom BVerfG in der AsylbLG-Entscheidung aus dem Jahr 2012 bejaht worden ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 87).
aa) Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist eine Differenzierung bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums nach Besonderheiten bestimmter Personengruppen nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 73).
(1) Der Gesetzgeber durfte bei der Neubestimmung der Grundleistungen zum 1.3.2015 durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des SGG (BGBl. I 2014, 2187) im Wege einer 1:1-Umsetzung der Übergangsregelung des BVerfG (Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 98 ff.) mangels anderweitiger Erkenntnisse auf die nach § 28 SGB XII vorgenommene Sonderauswertung der EVS 2008 zurückgreifen und damit für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG und nach dem SGB XII und SGB II grundsätzlich dieselbe Datengrundlage verwenden (…vgl. dazu den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 22.9.2014, BT-Drs. 18/2592, S. 20 f.;… zustimmend u.a. Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, 116. Lfg., Stand 1/2021, § 3a AsylbLG Rn. 72c; krit. Deibel, ZFSH SGB 2012, 582, 590;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3 AsylbLG Rn. 51 f.).
Auch in der Literatur wird eine solche eigenständige Datenerhebung in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren wegen der sehr heterogenen Zusammensetzung dieses Personenkreises - leistungsberechtigt sind nicht nur Personen, deren Aufenthalt wegen eines Asylverfahrens gestattet ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG), sondern auch Aufenthaltsberechtigte (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG) oder Geduldete (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG; vgl. dazu bereits BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 93) - und deren mitunter sehr unterschiedlichen Lebenssituationen in Deutschland (z.B. wegen der bisherigen und voraussichtlichen Aufenthaltsdauer, der Unterbringung in einer Einrichtung oder Wohnung oder aufgrund unterschiedlicher aufenthaltsrechtlicher Beschränkungen) als nicht möglich erachtet (vgl. etwa Janda, ZAR 2013, 175, 180;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3 AsylbLG Rn. 54;… Wahrendorf, AsylbLG, 2017, § 3 Rn. 7, 41;… so schon Fahlbusch, NDV 2011, S. 145, 146).
Bedient sich der Gesetzgeber dieser allgemeinen Datengrundlage, haben bei der verfassungsrechtlichen Prüfung aber die Ausführungen des BVerfG zu der Geeignetheit der Normen des RBEG als einzig verfügbare (…vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 51), durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums weiterhin Bestand (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 100): es ist nicht gesichert, ob damit auch die möglicherweise abweichenden Bedarfe derjenigen realitätsgerecht abgebildet werden, auf die das AsylbLG Anwendung findet.
Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel als einheitliche Gewährleistung zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 135; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 64; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 75; BVerfG…, Beschluss vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353, juris Rn. 37; BVerfG…, Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 119).
Dies steht nicht im Widerspruch mit der Rechtsprechung des BVerfG (…zuletzt Urteil vom 5.11.2019 - 1 BvL 7/16 - BVerfGE 152, 68, juris Rn. 119 m.w.N.), nach der die physische und soziokulturelle Existenz als einheitliche Gewährleistung gesichert werden muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 102 ff.).
Namentlich die Herausnahme der Verbrauchsausgaben nach Abteilung 5 der EVS (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) ist vom BVerfG im Rahmen der 2012 angeordneten Übergangsregelung zum AsylbLG als zulässig erachtet worden, weil nach § 3 AsylbLG - nach wie vor - nur Gebrauchsgüter des Haushalts, aber nicht der Hausrat zu den Grundleistungen gerechnet werden (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 104) und der Bedarf an Hausrat nach § 3 Abs. 2 Satz 4 AsylbLG a.F. (bzw. nun § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG) gesondert gedeckt wird (vgl. zu den strukturellen Besonderheiten des AsylbLG auch oben B. III. 3. b) aa)).
Auch wenn § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG seinem Wortlaut nach als Ermessensvorschrift ausgestaltet ist (vgl. zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch im Ermessen stehende Leistungen BVerfG…, Urteil vom 4.12.2019 - 1 BvL 4/16 - juris Rn. 18 und die Anmerkung zu dieser Entscheidung von Stotz, jurisPR-SozR 6/2020 Anm. 1;… zudem Krauß in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 6 Rn. 18 ff.) und im Grundsatz nicht geeignet ist, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BverfGE 132, 134, juris Rn. 89 und oben B. III. 1. b) cc) (4) sowie unten B. III. 3. c) cc) (5)), genügt in diesem Zusammenhang die danach mögliche Bedarfsdeckung wegen des begrenzten Anwendungsbereichs und der eindeutigen gesetzgeberischen Vorgabe zur Normauslegung verfassungsrechtlichen Anforderungen (…so auch Deibel, ZFSH SGB 2015, S. 117, 119 f.).
Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, ist eine Differenzierung nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 73).
Eine solche Vorgehensweise wird den Anforderungen an eine vom allgemeinen Grundsicherungsrecht abweichende Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums für bestimmte Personengruppen (dazu BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 73, 92) nicht gerecht.
Nach wie vor existiert keine hinreichend verlässliche Grundlage dafür, dass sich die Aufenthaltsdauer konkret auf existenzsichernde Bedarfe auswirkt und inwiefern dies die gesetzlich festgestellte Höhe der Geldleistungen tragen könnte (so schon zu § 3 AsylbLG in der ab 1993 geltenden Fassung BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 92).
Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 94).
Fiskalische Erwägungen (allein) werden aber den prozeduralen Anforderungen an die Bemessung von Leistungen zur Existenzsicherung (dazu BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 133-140; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 73, 95) nicht gerecht.
Bei der für eine vom Grundsicherungsrecht (SGB II/SGB XII) abweichende Leistungsbemessung erforderlichen Prüfung, ob wegen eines nur kurzfristigen Aufenthalts konkrete Minderbedarfe gegenüber Hilfsempfängern mit Daueraufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestellt und bemessen werden können, ist auch zu berücksichtigen, ob durch die Kürze des Aufenthalts Minderbedarfe durch Mehrbedarfe kompensiert werden, die typischerweise gerade unter den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthalts anfallen (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 74).
Sie ist auf die Entwicklungen im allgemeinen Grundsicherungsrecht der letzten Jahrzehnte nicht angepasst worden, insbesondere auf die Überführung des Sozialhilferechts in das SGB II und das SGB XII im Jahr 2005, auf für das Asylbewerberleistungsrecht wesentliche Entscheidungen des BVerfG in den Jahren 2010 (Regelsatzurteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175), 2012 (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) und 2014 (BVerfG, Urteil vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34) sowie im Rahmen der AsylbLG-Novelle 2015 (BGBl. I 2014, 2187 und 2439) und auf die Änderungen des AsylbLG ab Herbst 2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (BGBl. I 2015, 1722), das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl I 2016, 390), das Integrationsgesetz (BGBl. I 2016, 1939), das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG (BGBl. 2019, 1290), das zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl I 2019, 1294) und das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des SGB XII sowie weiterer Gesetze (BGBl I 2020, 2855).
Zudem ist die Vorschrift als Ausnahmebestimmung für den atypischen Bedarfsfall von vornherein nicht geeignet, strukturelle Leistungsdefizite im Regelbereich des § 3 AsylbLG zu kompensieren (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 89;… krit. dazu Krauß in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, Rn. 20 ff.).
Das BVerfG hat zu diesen Vorgaben ausgeführt (zum Nachstehenden BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 75): Lassen sich tatsächlich spezifische Minderbedarfe bei einem nur kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt feststellen, und will der Gesetzgeber die existenznotwendigen Leistungen für eine Personengruppe deshalb gesondert bestimmen, muss er sicherstellen, dass die gesetzliche Umschreibung dieser Gruppe hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten.
Um sicherzustellen, dass die gesetzliche Umschreibung der Leistungsberechtigten nach §§ 1, 3 AsylbLG hinreichend zuverlässig nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 75), knüpft die Bestimmung dieser Personengruppe in einer noch sachgerechten Weise an eine typischerweise ungesicherte Bleibeperspektive der Betroffenen nach ihrem Aufenthaltsstatus während der Anfangsphase ihres Aufenthalts in Deutschland (von bis zu 15 Monaten) an (a).
Die zeitliche Befristung eines Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG a.F. durch § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. auf einen Zeitraum von bis zu 15 Monaten seit Einreise in das Bundesgebiet gewährleistet im Grundsatz, dass im Falle eines längeren (tatsächlichen) Aufenthalts der Leistungsberechtigten in Deutschland bei der Bemessung der existenzsichernden Leistungen nicht mehr von möglicherweise spezifischen Minderbedarfen aufgrund eines nur kurzen Aufenthalts ausgegangen wird (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 93).
Die Zeitspanne liegt deutlich unter der vom BVerfG beanstandeten Dauer von vier Jahren, bei der jedenfalls nicht (mehr) von einem nur kurzen Aufenthalt mit möglicherweise spezifisch niedrigem Bedarf auszugehen ist (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 75, 76, 93).
(2) Jedenfalls hat der Gesetzgeber durch die Regelungen zur Angleichung der existenzsichernden Leistungen nach dem AsylbLG auf das Niveau des allgemeinen Grundsicherungsrechts (durch eine entsprechende Anwendung des SGB XII) gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG a.F. (zum Erfordernis einer solchen Regelung BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 76) nicht sichergestellt, dass die gesetzliche Umschreibung der Leistungsberechtigten nach §§ 1, 3 AsylbLG bei einem längeren Aufenthalt im Bundesgebiet hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten.
Unabhängig von der Frage, ob ein Ausschluss von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auf unbestimmte Dauer - abstrakt-generell oder im konkreten Einzelfall - in verfassungsrechtlicher Hinsicht Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen muss, also ob die tatsächlichen Einschränkungen, die an den Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG geknüpft sind, gemessen an der Zielsetzung des § 2 AsylbLG verhältnismäßig sind (…vgl. dazu etwa Krauß in Siefert, AsylbLG, 2. Aufl. 2020, § 2 Rn. 41, 48;… Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 2 Rn. 36;… Deibel in GK-AsylbLG, 84. Lfg., Stand 3/2021, § 2 Rn. 169 ff., der sich für eine Befristung des Ausschlusses im Einzelfall ausspricht), gelten die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Personengruppen bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums (dazu BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 73 ff.) auch für Personen, die bei Bedürftigkeit selbst nach Ablauf der Wartefrist i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (nur) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG beziehen (…ebenso Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1;… Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3 AsylbLG Rn. 62;… a.A. wohl Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 44 und Deibel, ZFSH SGB 2014, S. 475, 480).
Dass der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, aber auch muss, in dem er entsteht (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 79, 85; sog. Gegenwärtigkeitsprinzip), bleibt hiervon allerdings unberührt.
Bezogen auf den (personalen) Anwendungsbereich der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG ist durch die Einbeziehung derjenigen Personen, die sich rechtsmissbräuchlich i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG verhalten haben, nicht sichergestellt, dass die damit umschriebene Gruppe der Leistungsberechtigten nach §§ 1, 3 AsylbLG hinreichend zuverlässig tatsächlich nur diejenigen erfasst, die sich regelmäßig nur kurzfristig in Deutschland aufhalten (zu diesem Erfordernis BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 75).
Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 140; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 72; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 79, 85).
Kommt der Gesetzgeber dieser Pflicht ohne sachliche Rechtfertigung nicht nach, stehen die betreffenden Leistungsregeln nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 142; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 79; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 82).
Die gerichtliche Prüfung findet insoweit jenseits der Evidenzkontrolle statt (BVerfG…, Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175, juris Rn. 143; BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, juris Rn. 79; BVerfG…, Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - BVerfGE 137, 34, juris Rn. 82).
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Die im Regelbedarf enthaltenen Beträge für soziokulturelle Bedarfe sind zwar - obwohl dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Grundrechts ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, soweit es um Art und Umfang der Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (…BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 152; BVerfG Urteil vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134 = SozR 4-3520 § 3 Nr. 2 RdNr 67) - keine freiverfügbare Ausgleichsmasse (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - NJW 2014, 3425, RdNr 117 f) . - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
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Unzulässige Richtervorlagen zur Beschränkung der Kindergeldberechtigung von nicht …
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 8 AY 59/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Hessen, 13.04.2021 - L 4 AY 3/21
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18
Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Hessen, 18.04.2018 - L 4 SO 120/18
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 15/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15
Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 1005/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anschaffung von Bekleidung in Übergrößen als …
- LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 AY 29/13
Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten …
- VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 208/20
AfD: Einstufung der JA
- SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Hessen, 28.06.2018 - L 4 SO 83/18
Sozialhilfe (SGB XII)
- BFH, 05.06.2014 - VI R 15/12
Kindergeld: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bei nachträglicher …
- SG Hildesheim, 27.12.2012 - S 42 AY 9/12
Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums eines Asylbewerbers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17
Leistungskürzung bei fehlender Mitwirkung eines Leistungsberechtigten bei der …
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 4/12
Gewährung des physischen und soziokulturellen Existenzminimums an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 20 AY 90/13
Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 71/13
- SG Speyer, 29.12.2017 - S 16 AS 1466/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13
"Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
- SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 SO 359/16
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - L 12 SO 87/22
Ist der Ausschluss von Schulassistenzleistungen für Deutsche mit gewöhnlichem …
- LSG Sachsen, 17.10.2016 - L 7 AS 401/14
Aufrechterhaltung; Berufung; Beschluss; Beweisantrag; Rechtsmissbräuchlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- SG Berlin, 07.04.2016 - S 92 AS 359/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R
Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2017 - L 8 SO 344/16
Sozialhilfe für Unionsbürger, Leistungseinschränkungen nach § 23 SGB XII in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
Akzessorische Anspruchseinschränkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Bayern, 24.01.2013 - L 8 AY 2/12
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und …
- LSG Bayern, 20.06.2016 - L 16 AS 284/16
Leistungsbezug in Abhängigkeit vom Aufenthaltsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12
Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- SG Karlsruhe, 11.03.2021 - S 12 AS 565/21
Sozialschutz-Paket III evident verfassungswidrig (nur Einmalzahlung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 20 AY 139/12
- SG Berlin, 12.05.2014 - S 90 AY 136/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20
Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 …
- SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15
Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des …
- SG Duisburg, 08.12.2015 - S 45 AS 4249/14
Gewährung von höheren Leistungen des Regelbedarfs einer gemischten …
- LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19
Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 2/18 R
Kein Anspruch auf Verzinsung von Asylbewerberleistungen nach § 44 SGB I
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17
Übernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen als Leistungen nach dem …
- LSG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 - L 3 AS 479/15
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
- SG Berlin, 23.05.2016 - S 135 AS 3655/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
- BSG, 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
- SG Leipzig, 02.12.2016 - S 5 AY 13/16
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialleistungen, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 22330/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12
Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
- BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 - L 23 SO 30/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende und Sozialhilfe - Leistungsausschluss für …
- SG Berlin, 18.04.2016 - S 135 AS 3966/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
- SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
- LSG Hessen, 21.08.2019 - L 7 AS 285/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Europarecht, Verfassungsrecht
- LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18
Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 132/21
Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Obergrenze
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Hessen, 19.01.2022 - L 4 SO 143/19
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.02.2016 - L 3 AS 668/15
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 12 SO 79/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung …
- LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14
Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
- BVerfG, 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16
Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Einreise zum Zwecke …
- BFH, 24.03.2021 - V R 1/19
Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften
- SG Landshut, 24.10.2019 - S 11 AY 64/19
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Eilrechtsschutz
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16
Anspruch des von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossenen Unionsbürgers auf …
- LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17
EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat
- LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17
Kein Anspruch eines ausreisepflichtigen EU-Bürgers mit Behinderung auf Gewährung …
- BSG, 12.05.2014 - B 9 SB 81/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - unentgeltliche Beförderung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2023 - L 8 AY 19/22
Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 4 und des § 6 AsylbLG; …
- SG Stade, 05.03.2013 - S 33 AY 53/12
Verfassungsrechtliche Möglichkeit einer Einschränkungen von Leistungen auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 11.08.2016 - L 3 AS 376/16
Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19
Leistungskürzung; Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; …
- SG Mannheim, 02.07.2013 - S 9 AY 988/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit - …
- LSG Bayern, 18.07.2017 - L 8 AY 18/15
Zur Frage der Gewährung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei Asylbewerbern
- BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16
Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche; Anspruch auf …
- LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- VG Gera, 10.08.2023 - 1 E 564/23
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis aufgrund Mitgliedschaft in der …
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
- SG Lüneburg, 06.06.2017 - S 26 AY 10/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Lüneburg, 03.05.2017 - S 26 AY 8/17
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Hessen, 29.06.2020 - L 4 SO 91/20
- SG Fulda, 18.06.2018 - S 7 AY 2/18
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- LSG Hamburg, 14.04.2016 - L 4 AS 76/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2015 - L 19 AS 116/15
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an …
- BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R
Höhe von Alg II
- LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18
SGB-II -Leistungen
- BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2019 - L 7 AS 519/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Thüringen, 17.01.2013 - L 8 AY 1801/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- BVerfG, 03.09.2014 - 1 BvR 1768/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
- BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 3/12 R
Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- LSG Bayern, 18.05.2021 - L 8 AY 122/20
Anspruch Alleinstehender in Gemeinschaftsunterkünften auf Gewährung sog. …
- SG Karlsruhe, 15.03.2013 - S 1 SO 427/13
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 AY 2/14
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2023 - L 8 AY 16/23
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer …
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § …
- LSG Hessen, 26.09.2016 - L 9 AS 643/16
Erwerbsfähige Unionsbürger, die nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von den …
- SG Hamburg, 07.10.2013 - S 20 AY 65/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- SG Hildesheim, 23.11.2012 - S 42 AY 113/12
Gewährung höherer Leistungen für libanesische Staatsangehörige nach dem AsylbLG
- LSG Hessen, 29.07.2021 - L 6 AS 209/21
AS
- OVG Niedersachsen, 27.11.2018 - 4 LC 392/16
Ausbildungschancen; Ausbildungsförderung; BAföG-Bericht; Deutsches Studentenwerk; …
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 136/22
Keine Kürzung von Leistungen an Asylbewerber nach abgelaufener Überstellungsfrist
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Aachen, 16.12.2019 - S 19 AY 37/19
- LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16
SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 190/16
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in …
- SG Dortmund, 18.04.2016 - S 32 AS 380/16
Ausschluss eines ausländischen Arbeitssuchenden in Deutschland mit einem …
- LSG Sachsen, 21.01.2020 - L 8 SO 63/19
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Prüfung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19
Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 4/15
Abstrakte Normenkontrolle - Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs …
- LSG Sachsen, 21.12.2023 - L 8 AY 15/23
Anforderungen zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit; Asylbewerberleistungen; …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 4289/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 19 AS 430/13
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische …
- SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2018 - 4 L 194/17
Rückforderung von Unterhaltsvorschuss
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - L 20 AY 70/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 20 AY 31/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13
Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
- SG Frankfurt/Main, 10.09.2013 - S 20 AY 11/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- BVerfG, 04.12.2012 - 1 BvL 4/12
Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Elterngeld für Inhaber einer …
- LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 7/19
Grundsicherung für Arbeitssuchende; Sozialhilfe
- LSG Hamburg, 15.10.2015 - L 4 AS 403/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 2/14
- LSG Hamburg, 29.08.2013 - L 4 AY 5/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung gem § 1a AsylbLG - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2020 - L 20 AY 20/20
Pressemitteilung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen: …
- LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20
Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2017 - L 8 SO 79/14
Brille; Down-Syndrom; Eigenanteil; EVS 2008; Gläserkorrektion; Hilfsmittel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2013 - L 10 SB 80/13
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 19 AS 2363/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 25/24
- SG Osnabrück, 09.04.2021 - S 44 AY 77/19
Leistungskürzung nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz; Tatbestandswirkung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- SG Dortmund, 31.01.2017 - S 62 SO 628/16
Rechtmäßige Versagung des Leistungsbezugs nach dem SGB II aufgrund eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15
SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.06.2013 - L 8 AY 6/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08
Sozialhilfe
- SG Frankfurt/Main, 02.07.2018 - S 20 AY 5/18
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 48/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2024 - L 9 SO 26/24
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
- BSG, 20.12.2012 - B 7 AY 4/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - …
- LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2016 - L 20 SO 139/16
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 09.12.2013 - L 4 AY 17/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12
Rechtmäßigkeit einer Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gem. § 1a AsylbLG
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Sachsen, 17.09.2019 - L 3 AL 19/19
Anspruch auf vorläufige Leistungen für den Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2014 - L 8 SO 129/14
Anspruch auf Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 79/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes …
- LSG Bayern, 28.10.2022 - L 8 AY 66/22
Asylbewerberleistungen: Anspruchseinschränkung wegen pflichtwidrigen Verhaltens
- BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf …
- SG Dortmund, 20.09.2016 - S 62 SO 403/16
Ausschluss eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von den Leistungen der Hilfe zum …
- SG Stade, 30.05.2013 - S 33 AY 32/11
- LSG Bayern, 06.09.2022 - L 8 AY 73/22
Asylbewerberleistungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2016 - L 15 AS 185/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen an EU-Ausländer; Leistungsausschluss; …
- SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23
Baurechtliche Abweichungsentscheidung für die Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 11/21
Corona; Folgenabwägung; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; Schutz der …
- BVerfG, 12.02.2020 - 1 BvR 1246/19
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 378/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 15.10.2013 - S 26 AY 52/12
Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen gegen …
- LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 15 SO 353/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13
Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- VG Neustadt, 03.06.2014 - 5 L 469/14
Beschaffenheit einer menschenwürdigen Unterkunft für eine obdachlose Familie
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2021 - L 8 SO 207/21
Vorläufige existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger; Begriff des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 AY 33/13
- SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 AY 13/15
- SG Hildesheim, 06.12.2012 - S 42 AY 152/12
Leistungskürzung gegenüber einem Asylbewerber wegen fehlender Mitwirkung bei der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 20 SO 632/16
- SG Berlin, 14.01.2016 - S 26 AS 12515/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 6 AS 1480/15
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2014 - L 8 AY 53/14
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Gewährung existenzsichernder …
- LSG Bayern, 31.05.2023 - L 8 AY 7/23
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG erfordert pflichtwidriges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2016 - L 31 AS 1158/16
Anspruch nach dem SGB XII - verfestigter Aufenthalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; …
- LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
- LSG Bayern, 03.07.2023 - L 8 AY 7/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2015 - L 6 AS 833/15
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von …
- LSG Bayern, 20.12.2022 - L 8 AY 131/22
Asylbewerberleistungen: Eilrechtsschutz und Voraussetzungen für eine wirksame …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- SG Oldenburg, 20.02.2020 - S 25 AY 3/20
Gewährung von ungekürzten Leistungen für einen Asylbewerber hinsichtlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach dem AsylbLG; Konkret individuelle …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2012 - L 20 AY 92/12
Sozialhilfe
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17
Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15
Ausschluss EU-Ausländer
- SG Hamburg, 22.09.2015 - S 22 AS 3298/15
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen arbeitsuchenden …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 59/14
- LSG Hessen, 27.11.2013 - L 6 AS 726/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 46/20
Asylbewerberleistung; Freistellungsanspruch; Gesundheitsleistungen; notwendige …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 9 AY 78/20
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung und …
- LSG Bayern, 28.05.2020 - L 19 AY 38/18
Aufenthalt im Kirchenasyl als rechtsmissbräuchliches Verhalten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 18 AY 2/18
Anspruch auf Grundleistungen
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Bayern, 14.11.2016 - L 7 AS 683/16
Anspruch auf Leistungen nach Sozialrecht - ein Drittstaatsangehöriger
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- VG Ansbach, 29.10.2020 - AN 19 K 20.00466
Gebühr für die Inanspruchnahme einer staatlichen Unterkunft
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2015 - 9 S 155/13
Zum Begriff der Berufsunfähigkeit bei Freiberuflern - hier: Teilnehmer des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16
Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
- SG Landshut, 24.10.2014 - S 11 AY 16/14
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Zuständiger Leistungsträger bei Verstoß …
- BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 6 AS 111/14
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 AY 6/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 4/13
- LSG Hessen, 02.08.2012 - L 4 SO 86/12
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16
Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
- LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 AY 7/18
Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt ist weiter zu gewähren
- LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - 13 K 2981/13
Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an einer Kunstausstellung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2013 - L 20 AY 106/13
- SG Dortmund, 24.10.2016 - S 32 AS 4290/15
Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2015 - L 6 AS 1583/15
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 18 AS 1567/11
- SG Aachen, 21.02.2013 - S 20 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- SG Hildesheim, 08.01.2013 - S 42 AY 162/12
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2012 - L 7 AY 726/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Verzinsung einer Nachzahlung nach dem …
- VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16
International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 8 AY 96/14
- LSG Bayern, 13.10.2015 - L 16 AS 612/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2015 - L 6 AS 853/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische Staatsbürger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 AY 123/11
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 135/22
Voraussetzungen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG
- LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20
Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid, …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.06.2020 - L 9 AY 22/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Berlin, 19.05.2020 - S 90 AY 57/20
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Bedarfssatz - Unterbringung in einer …
- LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
- SG Dresden, 06.12.2018 - S 20 AY 63/18
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der …
- VG Minden, 10.05.2016 - 10 K 2248/14
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 7 AS 1088/15
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 6 AS 2085/14
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen für EU-Ausländer
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - L 15 AY 23/13
Einstweiliger Rechtsschutz
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG - …
- SG Speyer, 07.01.2021 - S 15 AS 250/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der …
- SG Hannover, 20.12.2019 - S 53 AY 107/19
Gewährung von Leistungen für Asylbewerber in Höhe der Bedarfssätze bei Einführung …
- SG Dresden, 16.01.2018 - S 20 AY 46/17
Ausbildungsförderung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
- VG Berlin, 21.01.2016 - 1 K 255.13
Nennung von "Pro NRW" im Verfassungsschutzbericht 2012 als rechtsextremistische …
- SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 AY 9/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Osnabrück, 07.05.2013 - S 44 AY 7/13
Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen …
- SG Aachen, 07.03.2013 - S 19 AY 4/13
Einstweilige Anordnung, Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, …
- LSG Bayern, 18.01.2013 - L 8 AY 5/12
Zulässigkeit von Leistungseinschränkungen für Asylbewerber
- SG Marburg, 13.04.2021 - S 9 AY 1/21
Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich bedenklich
- SG Düsseldorf, 15.07.2019 - S 22 AY 23/19
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - L 19 AS 1265/15
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
- LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 8 AY 12/19
Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Analog-Leistungen anstelle von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2015 - L 6 AS 296/15
Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische Staatsbürger
- LSG Hessen, 06.01.2014 - L 4 AY 19/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 68/12
Grundleistungen, Analogleistungen, Widerspruchsbescheid, …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende; …
- SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Landshut, 21.10.2015 - S 11 AY 41/15
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 AY 1/11
Asylbewerberleistung - Erstattungsverlangen des Leistungsträgers - Einkommen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12
- LSG Bayern, 09.03.2023 - L 8 AY 110/22
Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG erfordert ein pflichtwidriges …
- SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19
Freiwilligkeitserklärung; Pflicht zur Lüge
- VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - L 9 SO 12/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - L 19 AS 1356/15
Antrag eines somalischen Staatsangehörigen auf SGB-II -Leistungen bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2011 - L 20 AY 43/08
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15
Vorläufige Leistungen nach § 3 AsylbLG; Bedarfsstufen 1 und 3; Im Haushalt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2015 - L 19 AS 931/15
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 AY 105/12
Zulässigkeit der Leistungserbringung im Asylbewerberleistungsrecht durch …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 100/11
Antragserfordernis; Bildungs- und Teilhabepaket; Fahrtkosten; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate
- LSG Hessen, 09.10.2017 - L 4 SO 166/17
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 15.03.2022 - L 8 AY 7/22
Asylbewerbungsleistungsgesetz: Anspruchseinschränkung nur bei vorwerfbarem …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 15 SO 124/20
Existenzsicherung; Überbrückungsleistungen; Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht; …
- SG Landshut, 28.01.2020 - S 11 AY 3/20
Anspruchseinschränkung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern
- LSG Sachsen, 06.12.2017 - L 8 AY 9/17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Abschiebung ins Herkunftsland; …
- SG Mannheim, 25.10.2016 - S 9 AY 555/16
Voraussetzungen einer Leistungsabsenkung bei einem vollziehbar …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - L 20 AY 93/12
Kostenentscheidung, SGB VIII, Vorbezugsdauer, Vorbezugsfrist, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch …
- SG Berlin, 19.12.2012 - S 55 AS 18011/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsauschluss für ausländische …
- SG Dresden, 02.08.2019 - S 20 AY 55/19
Gewährung von Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs eines …
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Dortmund, 12.09.2016 - S 32 AS 5367/15
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- LSG Bayern, 01.10.2015 - L 7 AS 627/15
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 19 AS 360/15
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Hessen, 23.11.2012 - L 7 AS 118/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 672/19
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 …
- SG Landshut, 23.01.2020 - S 11 AY 79/19
Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen …
- SG Landshut, 16.12.2016 - S 11 AY 74/16
Einfache bereitstellung von WLAN in Erstaufnahmeeinrichtung reicht nicht zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - L 20 AY 138/13
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2013 - L 15 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkung - Verfassungsmäßigkeit
- SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09
Sonstige Angelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19
Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung; …
- VG Stuttgart, 17.07.2017 - 1 K 11415/17
Unzumutbarkeit der Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft bei fehlendem …
- LSG Sachsen, 27.06.2017 - L 3 AS 715/16
SGB-XII -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2017 - L 13 AS 336/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Gewährung von höheren Sozialleistungen …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 35 AS 5396/15
Nichtfortwirken des Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer aus einer selbst …
- SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13
Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 8 AY 126/10
Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG verstoßen gegen das Grundrecht auf …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2020 - L 9 AY 9/20
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der …
- SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 35/15
Bedarfsdeckung und Art der Leistungsgewährung nach dem …
- FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2015 - 3 K 1087/14
Verrechnung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2015 - L 2 AS 14/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Darmstadt, 17.12.2014 - 4 K 1536/14
Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien rechtswidrig
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 7/10
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rückwirkung der vom BVerfG getroffenen …
- VerfG Hamburg, 12.07.2023 - HVerfG 12/20
Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" ist nicht durchzuführen - …
- SG Magdeburg, 30.09.2018 - S 25 AY 21/18
Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 - L 29 AS 514/13
Leistungsausschluss - Franzose - EFA
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 18 AS 312/22
Unionsbürger - Leistungsausschluss - nicht verheiratete Partner - einstweiliger …
- LSG Bayern, 19.03.2019 - L 18 AY 12/19
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Kassel, 14.02.2017 - S 4 AS 20/17
Neues Gesetz zum Ausschluss von EU-BürgerInnen verfassungswidrig?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2016 - L 19 AS 1437/16
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; EU-Ausländer; Verfestigter …
- LSG Bayern, 27.05.2014 - L 16 AS 344/14
Im einstweiligen Rechtsschutz ist nicht möglich festzustellen, ob § 7 Abs. 1 S. 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2013 - L 19 AS 766/13
Unionsbürger, Bulgarien, bulgarische Staatsangehörige, Aufenthalt zum Zweck der …
- OLG Hamm, 10.03.2021 - 1 Vollz (Ws) 543/20
Strafvollzug; Taschengeld; Bedürftigkeit; Zurückstellung der Strafvollstreckung
- SG Landshut, 14.10.2020 - S 11 AY 39/20
Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen
- LSG Hamburg, 17.07.2020 - L 4 AY 4/19
Maßgeblichkeit der Entscheidung des BVerfG vom 18. 7. 2012 auf bewilligte …
- SG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - S 30 AY 26/19
AsylbLG-Bedarfsstufe 1 statt 2 in Gemeinschaftsunterkünften
- LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17
Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern
- SG Dresden, 10.07.2017 - S 20 AY 29/17
Gewährung von höheren Leistungen für einen Asylbewerber mit langem Aufenthalt in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; …
- LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- SG Hamburg, 07.05.2015 - S 20 AY 100/10
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2013 - L 8 AY 15/13
Bundesverfassungsgericht, Übergangsregelung, Asylbewerberleistungsgesetz, …
- SG Hildesheim, 12.12.2012 - S 42 AY 126/11
Nachgewährung von höheren Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- SG Freiburg, 14.04.2016 - S 7 SO 773/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 5/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 AY 2/15
Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG
- SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14
Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigter - Ausschluss von den Leistungen der …
- SG Oldenburg, 02.12.2020 - S 26 AY 44/20
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Eingriffsermächtigung des § 1a Abs. 7 …
- LSG Hessen, 02.06.2020 - L 4 AY 7/20
1. § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG ist nicht anwendbar, wenn die maßgebliche Gewährung …
- SG Dresden, 07.07.2017 - S 20 AY 29/17
- LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2014 - L 9 AY 70/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2014 - L 8 AY 84/13
- VerfGH Berlin, 11.04.2014 - VerfGH 31/14
Verwerfungsbeschluss - Nichtwahrung der Verfassungsbeschwerdefrist durch …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 8 AY 17/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22
Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18
Festsetzung von Vorverfahrenskosten für eine asylbewerberleistungsrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 180/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 58/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 78/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 19 AS 578/13
- SG Magdeburg, 24.01.2013 - S 22 AY 25/12
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 94/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2022 - L 19 AS 929/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2019 - L 8 AY 40/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - L 6 AS 2268/15
SGB-II -Leistungen; Leistungen dem AsylbLG ; Menschen mit nur vorübergehendem …
- SG Dortmund, 11.02.2016 - S 62 SO 43/16
Unzulässigkeit der Beschränkung des Anspruchs auf Gewährleistung eines …
- SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15
Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 4 S 901/14
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Kirchenangelegenheiten; Verweis und Buße …
- LAG München, 25.02.2015 - 10 Ta 51/15
Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verletzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14
Leistungsausschluss EU-Bürger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 34/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2014 - L 8 AY 74/13
- VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14
Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2013 - L 8 AY 64/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 841/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- SG Aurich, 24.04.2013 - S 13 SO 5/13
Anspruch einer albanischen Asylbewerberin auf Leistungen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2012 - L 8 AY 84/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
- LSG Bayern, 19.11.2018 - L 8 AY 23/18
Fehlende Ermessensentscheidung nach § 2 Abs. 2 AsylbLG
- LSG Bayern, 08.07.2016 - L 8 AY 14/16
Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde eines afghanischen Staatsangehörigen im Streit …
- SG Hildesheim, 04.11.2015 - S 42 AY 46/12
Ausschluss der Kürzung von Asylbewerberlleistungen für die Dauer des …
- SG Hannover, 24.08.2015 - S 70 AS 1893/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Unionsbürger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2015 - L 6 AS 369/15
- BSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B
Höhere Erwerbsminderungsrente
- SG Bremen, 15.04.2014 - S 33 SO 78/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2012 - L 29 AS 1628/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21
Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
- SG Landshut, 08.09.2021 - S 11 AY 38/21
Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 AY 783/20
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
- SG Freiburg, 20.01.2020 - S 7 AY 5235/19
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe …
- SG Bayreuth, 13.09.2018 - S 5 AY 28/18
Mobilitätsbedarf von Asylbewerbern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
- LSG Hessen, 26.02.2018 - L 4 SO 11/18
SGB XII Sozialhilfe
- SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4477/16
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen zur …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2012 - L 8 AY 56/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- SG Frankfurt/Main, 26.04.2022 - S 30 AY 8/22
AslybLG
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2021 - L 15 AY 21/21
Asylbewerberleistungsgesetzes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2017 - L 6 AS 783/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Verfassungskonformität des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Bayern, 14.08.2012 - L 16 AS 568/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - L 20 AY 46/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 23.06.2022 - L 3 BK 10/21
Sonderregelung des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung …
- SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- SG Köln, 18.06.2015 - S 31 AS 3294/14
Bewilligung von höheren Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 15 AS 393/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 AY 112/12
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22
Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht …
- BSG, 14.09.2017 - B 5 R 258/17 B
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 9 AS 941/16
Ablehnung von KdU Leistungen und das Abwarten im Hauptsacheverfahren
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 91/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- SG Düsseldorf, 19.11.2012 - S 17 AY 81/12
Asylbewerberleistungsgesetz, Übergangsregelung, Existenzminimum, Unterschreiten …
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08
Übernahme der Kosten für Geburtshilfeleistungen anlässlich der Entbindung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - L 23 AY 10/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Überprüfungsantrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - L 20 AY 40/19
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- SG Landshut, 22.06.2018 - S 11 AY 120/18
Voraussetzungen der Anspruchseinschränkung von Asylbewerberleistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 13 AS 247/16
- SG Berlin, 02.03.2016 - S 205 AS 1365/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2015 - L 8 SO 281/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2358/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2014 - L 15 AS 377/13
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 140/12
Anwendbarkeit der rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- VG Berlin, 03.07.2013 - 27 K 35.13
Rundfunkgebührenbefreiung aus Härtegründen
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Hessen, 31.10.2022 - L 4 SO 133/22
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein …
- LSG Bayern, 29.05.2019 - L 18 AY 14/19
Asylbewerberleistungen: Leistungsablehnung wegen Anspruchseinschränkung
- SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18
Eilrechtsschutzverfahren treffend die Gewährung eines Krankenscheins für eine …
- SG Berlin, 18.01.2017 - S 205 AS 1240/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 03.06.2015 - L 16 AS 322/15
Leistungsausschluss im SGB II für EU Ausländer nach der Entscheidung des EuGH vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2014 - 19 AS 984/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 6 AS 980/14
Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Altenburg, 11.10.2012 - S 21 AY 3362/12
Existenzminimum, soziokulturelles Existenzminimum, Barleistungen, …
- BVerwG, 22.08.2023 - 9 BN 1.23
- SG Münster, 05.06.2023 - S 14 R 164/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - L 19 AS 905/22
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer …
- SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 7 AY 4273/19
- SG Darmstadt, 06.12.2019 - S 16 AS 229/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 KR 2391/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Zulassungsvoraussetzung - …
- SG Lüneburg, 12.09.2017 - S 26 AY 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2017 - L 8 SO 130/17
Sozialhilfe für Ausländer; Ausländer; Bedürftigkeit; bereite Mittel; …
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- SG Landshut, 10.08.2016 - S 11 AY 69/16
Absenkung von Asylbewerberleistungen wegen Mitwirkungspflichtverletzung
- BSG, 22.06.2016 - B 7 AY 2/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- SG Halle, 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Bayern, 16.05.2014 - L 18 AY 8/14
Prozesskostenhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- BSG, 28.03.2013 - B 5 R 438/12 B
- SG Dresden, 19.11.2012 - S 12 AS 6703/10
Bewilligung von Grundsicherungsleistungen für die Kosten von Unterkunft und …
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- LSG Bayern, 18.01.2022 - L 8 AY 103/21
Asylbewerberleistungsgesetz: Vorwerfbares Nichtkennen der Ausreisepflicht als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 - L 14 AS 1531/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Sicherung zum Existenzminimum - …
- SG Darmstadt, 06.12.2019 - S 16 AS 487/14
- BSG, 09.01.2019 - B 14 AS 72/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungbeschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 575/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; EU-Ausländer; Besondere Härte; …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 3293/13
- SG Dresden, 24.11.2016 - S 32 AS 4260/16
Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2016 - L 15 AS 229/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2015 - L 2 AS 256/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 AY 3763/12
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14
Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - L 20 AY 91/13
- SG Duisburg, 01.04.2014 - S 44 AY 139/12
Zulässigkeit einer rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger, rechtswidriger …
- LSG Schleswig-Holstein, 01.03.2013 - L 6 AS 29/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 15 AY 4/09
Asylbewerberleistungsrecht - Analogleistungen - Anspruchseinschränkungen - …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
Kostenerstattungsanspruch einer Kommune gegen das Land für Aufnahme und …
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19
Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - L 9 AY 22/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Köln, 12.09.2019 - S 29 SO 397/18
Indizien für eine dauerhafte Erwerbsminderung, § 41 Abs. 3a SGB 12
- SG Landshut, 17.10.2018 - S 11 AY 153/18
Antrag auf Sozialleistungen für einen Asylbewerber ohne Anspruchseinschränkung
- SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17
Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der …
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- BSG, 27.10.2015 - B 7 AY 3/15 B
- LSG Bayern, 23.07.2015 - L 16 AS 424/15
Prüfungsmaßstab im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, § 86 b Abs. 2 S 2 …
- LSG Bayern, 05.08.2014 - L 16 AS 513/14
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Gleichbehandlungsgebot, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - L 19 AS 948/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 5/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2014 - L 2 AS 486/14
- SG Dresden, 16.12.2013 - S 12 AS 2150/12
Leistungsgewährung in Form der Kostenübernahme von Unterkunft und Heizung
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.03.2013 - L 3 AY 2/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2013 - L 7 AS 1956/12
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 11/21 B
Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II für Unionsbürger; Divergenzrüge im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2021 - L 4 AS 11/21
Ausschluss eines Anspruchs des Unionsbürgers auf Leistungen der Grundsicherung …
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 B
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des SGB II zur Deckung existenznotwendiger …
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- SG Gelsenkirchen, 05.12.2016 - S 5 AS 3069/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2016 - L 15 AS 172/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 15 AS 132/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 7 SF 733/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 15 AS 530/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2013 - L 2 AS 889/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Vornahmesache - Folgenabwägung - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 20 AY 29/12
Sozialhilfe
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30452
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte mittellose …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.1307
Erlöschen der Gebührenschuld durch Abtretung an Erfüllungs statt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- SG Bremen, 03.07.2020 - S 39 AY 55/20
- SG Landshut, 11.04.2017 - S 5 SO 10/17
Leistungsausschluss für rumänische Antragstellerinnen
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 152/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 862/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 17/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2015 - L 6 AS 127/15
Vorläufige Gewährung von SGB II -Leistungen an einen EU-Ausländer
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 2/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 6/14 B
- BSG, 17.07.2014 - B 7 AY 9/14 B
- BSG, 18.06.2014 - B 7 AY 7/14 B
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 AY 4165/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2012 - L 15 AS 1115/09
- VGH Bayern, 12.07.2023 - 12 C 22.30494
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung des Erlasses von Unterkunftsgebühren
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 797/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - L 9 SO 338/22
Anspruch kroatischer Staatsangehöriger auf Leistungen nach dem SGB XII im Wege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - L 12 AS 199/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- SG Münster, 21.02.2019 - S 19 AY 3/19
- SG Halle, 08.11.2018 - S 17 AY 42/18
Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber; Zulässigkeit einer …
- SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17
Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
- SG Gelsenkirchen, 07.03.2017 - S 31 AS 370/17
Leistungsausschluss wegen Aufenthaltsrechts eines Ausländers zum Zwecke der …
- SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 10/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2016 - L 15 AS 215/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2015 - L 7 SF 535/15
Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15
Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
- SG Dessau-Roßlau, 08.09.2015 - S 13 AS 1498/14
Anrechnung einer zugeflossenen Nachzahlung von Wohngeld i.R. der Leistung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2015 - L 8 SO 22/15
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 16/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - L 2 AS 288/14
Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Leistungen im Rahmen der Folgenabwägung - …
- SG Fulda, 12.03.2014 - S 7 AY 1/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2013 - L 2 AS 606/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2274/21
- SG Würzburg, 09.09.2022 - S 18 AY 140/21
Rechtmäßige Einschränkung von Asylbewerberleistungen bei pflichtwidrigem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 8 SO 118/20
- SG Cottbus, 28.01.2020 - S 21 AY 34/19
- SG München, 13.08.2019 - S 42 AY 37/19
Kein Ersten der Sachleistung durch Geldleistung
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 70/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 111/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 13 AS 110/18
- SG Stade, 10.05.2017 - S 19 AY 19/17
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- SG Kassel, 13.02.2017 - S 11 SO 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 166/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2016 - L 8 SO 48/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 12/14 B
Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 13/14 B
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
- BSG, 23.03.2015 - B 7 AY 15/14 B
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X
- SG Halle, 06.08.2014 - S 5 AL 195/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine ganztägige …
- BSG, 15.07.2014 - B 14 AS 461/13 B
- BSG, 14.07.2014 - B 7 AY 1/14 B
- VG Berlin, 24.09.2013 - 27 K 201.12
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Sozialhilfebezug; Berücksichtigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2013 - L 15 AS 97/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - L 8 AY 2/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 177/12
- LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 1 AY 4/11
Widerspruchsgebühr
- LSG Hessen, 13.12.2011 - L 4 AY 10/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 1/19
- BSG, 08.01.2019 - B 14 AS 71/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 2 SO 153/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2016 - L 15 AS 230/16
- LSG Hamburg, 03.08.2016 - L 4 AY 1/14
Beanspruchung der Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- SG Freiburg, 29.07.2016 - S 7 SO 2727/16
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.07.2016 - L 13 AS 139/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 150/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2016 - L 15 AS 158/16
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 1/16 B
- BSG, 17.06.2016 - B 7 AY 3/16 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 72/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 AY 730/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12
- BSG, 14.04.2015 - B 7 AY 14/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 2417/13
- SG Hannover, 04.07.2014 - S 53 AY 75/13
Anspruch auf Gewährung von höheren Leistungen nach dem …
- SG Berlin, 08.08.2012 - S 173 AS 18394/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2012 - L 13 AS 224/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 80/12
- VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06
Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
- SG Würzburg, 18.11.2021 - S 18 AY 150/21
Leistungsabsenkung im AsylbLG
- LSG Hessen, 20.09.2021 - L 4 AY 26/21
- LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 AY 3/17
Asylbewerberleistung - Analogleistung - Vorbezugszeit - Unterbrechung durch …
- SG Detmold, 04.04.2017 - S 2 SO 92/17
- SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 64/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 216/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 373/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 218/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2016 - L 13 AS 217/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 372/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 13 AS 165/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2016 - L 15 AS 141/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 AY 85/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 8 AY 58/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 8 AY 41/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2014 - L 15 AS 4/14
- SG Münster, 22.05.2013 - S 2 AY 62/12
Übernahme der Kosten eines Asylbewerbers für einen Sprachkurs "Deutsch"
- SG Schleswig, 19.04.2013 - S 12 SO 176/11
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - …
- SG Lüneburg, 13.12.2012 - S 26 AY 26/12
Anspruch auf Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bis 7 AsylbLG bei Weigerung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 53/12
- LSG Sachsen, 19.12.2011 - L 7 AY 4/11
Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Asylbewerberleistungen; …
- VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 ZB 23.30450
Nachträgliche Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannt mittellose …
- SG Darmstadt, 07.09.2022 - S 17 SO 118/22
- SG Würzburg, 30.05.2022 - S 18 AY 80/22
Leistungsabsenkung wegen fehlender freiwilliger Ausreise
- LSG Sachsen, 31.03.2022 - L 3 AL 12/20
- SG Gelsenkirchen, 08.04.2021 - S 32 AY 30/20
- SG Aachen, 18.08.2020 - S 20 AY 18/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2020 - L 8 AY 33/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 8 AY 7/17
Leistungskürzung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 234/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2016 - L 15 AS 268/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2016 - L 15 AS 247/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2016 - L 15 AS 117/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2016 - L 15 AS 162/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2016 - L 15 AS 127/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 13 AS 3424/15
- SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
- SG Itzehoe, 06.07.2015 - S 12 AS 136/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2014 - L 15 AS 79/14
- BSG, 13.08.2014 - B 7 AY 4/14 B
- BSG, 06.08.2014 - B 7 AY 10/14 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2014 - L 6 AS 1478/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 8 AY 61/12
- SG Hannover, 05.06.2014 - S 53 AY 75/13
- SG Halle, 30.05.2014 - S 17 AS 2325/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 13 BK 1/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2576/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 37/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 103/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 135/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2009 - L 13 AS 125/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2020 - L 8 AY 35/20
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2019 - L 9 AY 3/19
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Fortschreibung der Geldbeträge - fehlende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2017 - L 13 AS 169/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 13 AS 49/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 8 SO 282/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2016 - L 15 AS 71/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2016 - L 7 AS 92/16
- SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2015 - L 7 BK 10/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.08.2015 - L 12 AS 4021/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2015 - L 12 AS 2768/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 68/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 8 AY 8/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2015 - L 8 SO 9/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 84/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 8 AY 80/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2014 - L 8 AY 81/14
- SG Hannover, 24.03.2014 - S 53 AY 29/13
- SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13
Rechtmäßigkeit der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
- SG Hannover, 26.09.2013 - S 53 AY 14/13
Leistungsberechtigung im Falle des geduldeten Aufenthalts eines Asylbewerbers
- BSG, 09.07.2013 - B 7 AY 2/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2013 - L 6 AS 654/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 8 AY 20/13
- SG Berlin, 06.12.2012 - S 96 AS 21253/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2012 - L 8 AY 57/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2012 - L 8 AY 55/12
- FG Hamburg, 13.08.2012 - 1 K 29/11
Erstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 97/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 96/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2011 - L 8 AY 40/11
- SG Aachen, 15.12.2010 - S 5 AS 780/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2010 - L 8 AY 151/09
- SG Gießen, 06.07.2021 - S 18 AY 23/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 8 AY 55/18
- SG Hamburg, 22.05.2019 - S 7 AY 66/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 8 AY 7/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 8 AY 4/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 8 AY 22/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2017 - L 15 AS 110/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 15 AS 155/16
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 AY 42/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2015 - L 8 AY 77/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
- SG Hannover, 14.04.2015 - S 70 AS 1178/15
Anspruch eines bulgarischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 8 SO 54/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2015 - L 8 AY 93/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 48/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2014 - L 8 AY 82/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 85/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2014 - L 8 AY 83/14
- SG Halle, 13.10.2014 - S 17 AS 3937/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Darmstadt, 09.07.2014 - 4 L 1034/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 8 AY 8/14
- SG Hamburg, 25.03.2014 - S 52 AY 14/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2014 - L 8 AY 9/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 8 AY 37/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - L 23 AY 20/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2013 - L 8 AY 27/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 17/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2013 - L 8 AY 22/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 8 AY 106/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 8 AY 18/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2013 - L 8 AY 104/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2013 - L 8 AY 25/13
- SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12
Unterhaltssichernde Leistungen an sich zum Zwecke der Arbeitssuche im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 AY 20/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2013 - L 8 AY 72/12
- SG Münster, 27.02.2013 - S 12 AY 11/13
Beschränkung der Leistung an geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2012 - L 8 AY 95/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2012 - L 6 AS 453/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 15 AS 264/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2012 - L 18 AS 1867/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 138/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 102/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2011 - L 8 AY 106/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 8 AY 118/11
- SG Hildesheim, 06.06.2011 - S 42 AY 165/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 13 AS 95/12
- SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 AY 3764/19
Asylbewerberleistungen - sonstige Leistungen - ambulante Psychotherapie zur …
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 7 AY 4055/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
- BSG, 07.01.2019 - B 14 AS 61/18 Bd
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2017 - L 15 AS 15/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 300/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 8 AY 4/15
- VG Darmstadt, 30.07.2015 - 4 K 1035/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2015 - L 13 AS 83/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 295/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 7 BK 11/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2014 - L 8 AY 62/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2014 - L 11 BK 9/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2014 - L 8 AY 40/14
- SG Leipzig, 23.05.2014 - S 17 AS 1855/14
Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutz gegen Ausschluss von …
- VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14
Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
- SG Hannover, 07.04.2014 - S 53 AY 29/13
- OLG Brandenburg, 14.10.2013 - 53 Ss 97/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2013 - L 8 AY 38/13
Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2013 - L 8 AY 80/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2013 - L 8 AY 37/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 24/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2013 - L 8 AY 7/13
- SG Münster, 01.03.2013 - S 12 AY 13/13
Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Bundesverfassungsgericht, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2013 - L 8 AY 43/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2013 - L 8 AY 74/12
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 7 AY 2577/11
- SG Stade, 22.11.2012 - S 17 AS 294/12
Anspruch auf geminderten Regelbedarf gem. § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 SGB II eines mit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 8 AY 59/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2012 - L 8 AY 57/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 58/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2012 - L 8 AY 56/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2012 - L 8 AY 62/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 134/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 13 AS 139/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2011 - L 8 AY 103/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 11/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2011 - L 8 AY 3/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2010 - L 15 AS 990/09
- SG Saarbrücken, 22.07.2020 - S 25 AY 15/20
Sozialrecht, Leistungskürzung, Anspruchseinschränkung, …
- SG Duisburg, 04.12.2019 - S 3 SO 616/16
- SG Halle, 23.10.2018 - S 17 AY 3/17
Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen an ausreisepflichtigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 8 SO 23/18
- OLG Jena, 09.05.2017 - 5 WF 39/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2016 - L 8 SO 220/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 15 AS 45/15
- SG Detmold, 14.11.2013 - S 29 AY 17/13
Gewährung ungekürzter Leistungen für einen guineischen Staatsangehörigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 8 AY 22/12
- SG Lüneburg, 19.12.2012 - S 26 AY 4/11
- SG Hildesheim, 15.11.2012 - S 42 AY 126/11
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten einer Klage auf Zahlung Bargeld statt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 6 AS 849/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 146/09
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, …
- SG Oldenburg, 18.02.2020 - S 25 AY 7/20
- SG Bremen, 23.02.2015 - S 15 SO 31/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 8 AY 7/14
Grundsätzliche Bedeutung, Berufungszulassung, Bundesverfassungsgericht, …
- SG Neuruppin, 29.11.2013 - S 14 AY 2/12
- SG Stade, 27.03.2013 - S 19 AY 10/13
- SG München, 27.02.2013 - S 12 AY 11/13
Gewährung von Leistungen nach § 3 AsylbLG
- SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 135/09
- SG Hildesheim, 18.09.2012 - S 42 AY 18/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 8 AY 49/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 8 AY 102/08
Prozesskostenhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz, Verfassungsmäßigkeit, …
- VG München, 27.04.2023 - M 30 E 23.1078
Antrag auf einstweilige Untersagung einer Vollstreckung, Ersatzvornahme -, …
- SG Stade, 26.08.2021 - S 5 AY 5/21
- SG Leipzig, 17.12.2014 - S 17 AS 3132/14
Anspruch auf vorläufige Gewährung von existenzsichernden Leistungen der …
- SG Hildesheim, 27.12.2012 - S 42 AY 20/10
Kostenentscheidung, Rangverhältnis der Ersatzformen in § 3 Abs. 2 AsylbLG nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2010 - L 8 AY 135/09
Prozesskostenhilfe, Sozialrecht, Asylbewerberleistungsgesetz, Grundleistungen, …
- SG Hildesheim, 24.09.2015 - S 42 AY 37/13
Unklare Rechtsbehelfsbelehrung, Jahresfrist, AsylbLG-Leistungen
- SG Gelsenkirchen, 21.01.2013 - S 32 AY 120/12
Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem …
Rechtsprechung
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - rechtsprechung-im-internet.de
§ 37 Abs 2 S 2 RVG
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - rewis.io
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle
Verfahrensgang
- SG Aachen, 11.11.2008 - S 20 AY 7/08
- SG Aachen, 28.04.2009 - S 20 AY 3/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2010 - L 20 AY 13/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2010 - L 20 AY 1/09
- BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL 10/10
- BVerfG, 13.06.2012 - 1 BvL10/10
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11